Emsdettener Volkszeitung

Flagge Zeigen gegen Gewalt

Emsdettener Volkszeitung am 14.04.2018
Emsdettener Volkszeitung am 14.04.2018

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Baumfällungen

Anfrage zu den Baumfällungen

Wir fordern von allen Verantwortlichen und Beteiligten mit offenen Karten zu spielen und offen über das Thema Baumfällungen zu sprechen. Nur so kann die Stadt dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

Hier die ganze Anfrage:
Anfrage zu den Baumfällungen

Boris-Nemtsov-Preis 2018

Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

Am 20. Juni in Bonn wird der diesjährige Boris-Nemtsov-Preis für den mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland vergeben. Nach 30 Nominierungen haben die Leser der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gazeta" die fünf Favoriten online ...

Kombibad

Kombibad Emsdetten

Wir stehen hinter den Plänen der Stadtwerke für den Bau des Kombibades.

Wir sehen darin einen Merhwert für alle Bürger und Sportvereine unserer Stadt.

Zur ganzen Pressemeldung geht es hier:Pressemitteilung Kombibad

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

BAMF-Skandal

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss

Nach der Versetzung der Bremer BAMF-Vorsitzenden und den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Vorfällen, fordern die Freien Demokraten einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Da Innenminister Horst Seehofer keine Anzeichen einer raschen Aufklärung ...

69. Ord. Bundesparteitag

Die Innovation Nation kommt!

Was für ein Bundesparteitag! Wir haben viel diskutiert: Über Europa, die Zukunft der Arbeitswelt und vor allem über unser Hauptthema: Die Innovation Nation. "Wir wollen ein Deutschland der Innovationen“, verkündet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in ...

Bundesparteitag

Jede Lösung fängt mit Europa an

In Zeiten von Abschottung, Nationalismus und militärischen Eskalationen stellt FDP-Chef Christian Lindner auf dem 69. FDP-Bundesparteitag klar: "Jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort an: Und dieses Wort heißt Europa." Auf die derzeitigen ...


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