Pressemitteilung: Jetzt wäre die Zeit für Haushaltsdiziplin

Emsdetten. Die Freien Demokraten in Emsdetten zeigen sich verwundert angesichts der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Im Zuge dieser Sitzung präsentierte die Verwaltung den Ratsmitgliedern eine Vorlage zum Umgang an-stehenden Bauvorhaben, die verschoben werden könnten. Hierbei drängte die CDU dennoch auf die Umsetzung der Tartanbahn am Salvus-Stadion und die Grünen auf die Instandsetzung der Toilettenanlagen im Rathaus. Beide Änderungsanträge wurden mit Gegenstimmen der FDP und der UWE angenommen.

„Die Debatten der letzten Wochen haben gezeigt, dass parteiübergreifend die Meinung vorherrscht, dass wir besonders in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten geplante Bauvorhaben noch einmal genau prüfen und eine mögliche Verschiebung in Betracht ziehen sollten. Dieser Einschätzung schließen sich die Freien Demokraten ausdrücklich an. Ausgelöst durch die einschneidenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen bereits Kurzarbeitergeld beantragt oder stehen aufgrund wegfallender Aufträge gänzlich vor der Insolenz. Die daraus resultierenden finanziellen Folgen sind aktuell kaum abzuschätzen und wir werden uns darauf einstellen müssen, dass auch der Haushalt der Stadt Emsdetten durch wegfallende Steuereinnahmen massiv belastet wird. Deshalb sollten wir anstehende Bauvorhaben auf ihre Dringlichkeit überprüfen und ggf. einige Monate verschieben. Das Handeln der CDU und der Grünen in der letzten Ratssitzung hat mich dabei schon verwundert. Anstatt nun im Sinne der Steuerzahler und der ohnehin wirtschaftlich angespannten Situation eine verstärkte Haushaltsdiziplin zu zeigen, hat man Mehrheiten geschaffen, um auch in dieser Zeit politische Prestigeprojekte durchzusetzen,“ führt Harmsen weiter aus.

„Die Freien Demokraten haben in den zuvor getroffenen Ratsbeschlüssen sowohl eine Erneuerung der Tartanbahn am Salvus-Stadion, als auch die Instandsetzung der Toilettenanlagen im Rathaus mitgetragen. Diese Bauvorhaben sind aber aktuell nicht dringend und können durchaus auch im nächsten Jahr umgesetzt werden,“ so Harmsen abschließend.

Pressemitteilung: FDP fordert Teilrückerstattung der Müllgebühren

Emsdetten. Nachdem die Stadtverwaltung aus Infektionsschutzgründen gezwungen war, die kostenlose Abgabe von Grünschnitt und Sperrmüll einzuschränken, fordert der FDP-Ortsverband Emsdetten nun eine Teilrückerstattung der Müllgebühren für den entgangenen Service.

„Wir stimmen der Stadtverwaltung absolut darin zu, dass die ergriffenen Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes erforderlich sind. Es kann jetzt aber nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden.“, sagt FDP-Vorsitzender Lothar Achtzehn mit Blick auf die wieder eingeführten Gebühren für die eigentlich kostenlose Abgabe von Grünschnitt.

„Deshalb fordern wir, dass – in Abhängigkeit von der Länge der Einschränkungen – spätestens im nächsten Jahr eine Teilerstattung der Müllgebühren für den entgangenen Service im Abgabenbescheid verrechnet wird.“ fügt FDP-Ratsfrau Beate Harmsen hinzu. Die Freien Demokraten sind sich einig, dass die Stadt ihre Spielräume für den Infektionsschutz auch schnell und unbürokratisch nutzen können muss, allerdings müssten sich die Bürgerinnen und Bürger auch darauf verlassen können, dass ihre Interessen dabei nicht aus dem Blickfeld geraten. Alle jetzt getroffenen Entscheidungen sind nach der Krise zu prüfen und sollten nicht – auch nicht durch große Parteien - parteipolitisch ausgenutzt werden. Der Wahlkampf sollte während der Krise ruhen.

Pressemitteilung: FDP Emsdetten fordert digitale Ausschusssitzungen

Emsdetten. Die aktuellen Einschränkungen durch das Corona-Virus sind auch in der politischen Arbeit in Emsdetten deutlich spürbar. Die Ausschuss- und Ratssitzungen wurden abgesagt und durch Dringlichkeitsentscheidungen ersetzt. Dass durch diese Maßnahmen das Mitspracherecht der gewählten Ratsvertreter geschwächt wird ist unbestritten. Die Freien Demokraten in Emsdetten fordern deshalb, die Ausschusssitzungen in Form digitaler Videokonferenzen abzuhalten.

Ratsfrau Beamte Harmsen stellt die Pläne vor: „An vielen Stellen sehen wir, dass aktuell digitale Lösungen vorangetrieben werden. Vom digitalen Schulunterricht bis zum Ausbau des Home-Office. Hier sollte auch der politische Betrieb nach-ziehen und die bereits bestehenden Systeme nutzen. Digitale Ausschusssitzungen würden den Ratsmitgliedern eine ortsunabhängige und kontaktlose Teilnahme ermöglichen. Da die Rats- und Ausschussvorlagen sowieso schon über ein digitales Portal vorliegen, wäre eine Digitalisierung der Ausschusssitzung der nächste logische Schritt.“

Auch das FDP-Vorstandsmitglied Lukas Tiltmann sieht darin Potentiale für die Zeit nach der Corona-Krise: „Eine Digitalisierung der Ausschuss- und Ratsarbeit könnte auch nach den aktuellen Herausforderungen, wichtige Impulse für unser politisches Leben ermöglichen. Damit würde wir nicht nur die Attraktivität für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik steigern, sondern auch die Transparenz politischer Entscheidungen spürbar erhöhen.“

Die Verwaltung solle nun schnellstmöglich prüfen, ob eine Digitalisierung der Ausschüsse möglich sei. Im Smart City-Konzept habe man sich bereits dem Thema „Digital Governance“ verschrieben. Dazu zähle laut den Freien Demokraten nicht nur die stetige Digitalisierung der Verwaltungsarbeit, sondern auch die Arbeit der Politik. Dabei wäre ergänzend das Streaming von Ausschuss- und Ratssitzungen denkbar. Um die Herausforderungen zu bewältigen gäbe es zahlreiche Anbieter und Programme.

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Etatrede 2020

Im Dezember hat unsere rAtsfrau Beate Harmsen den Etat für das Jahr 2020 gegen die mehrheit der Ratsparteien abgelehnt. Für uns ist unter Anderem die geplanten neuen Schulden ausschlaggebend. Hier die ganze Rede:

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