Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine sehr geehrten Damen und Herren
Bei der Betrachtung des Ist-Zustandes unserer Stadt Emsdetten ergeben sich für die Freien Demokraten zwei unterschiedliche Aspekte der Betrachtung:
1. Das Erscheinungsbild unserer Innenstadt und
2. Der finanzielle Rahmen, der durch die vorgelegten Zahlen im Haushaltsentwurf 2017 umrissen wird.
Die Vielzahl der Leerstände, die selbst durch die schönsten Blumentöpfe nicht übertüncht werden können, spiegeln fehlendes urbanes Leben.
Es gibt kaum Käuferströme, die in den Geschäften für Umsatz sorgen, vielmehr sterben ganze Straßenzüge ab und verbreiten Trostlosigkeit.
Auch die gezielt eingesetzten und immer wieder hochgelobten Events wie der „Emsdettener Frühjahrsmarkt“, der „Emsdettener September“ und der „Sternschnuppenmarkt“ können die Umsatzlücke nicht füllen, auch wenn sie ein scheinbar gesundes wirtschaftliches Leben in der Emsdetttener Innenstadt vorgaukeln.
Am Samstag (20.08.2016) haben sich die Emsdettener Liberalen auf dem Markt unter dem Thema "Emsdetten - küer di rein ut" präsentiert, um einfach mal zu hören, was die Emsdettener über Emsdetten denken, was ihnen gefällt oder auch wo was getan werden kann. Dabei ergaben sich einige nette und auch intensive Gespräche, aus denen einige Punkte von Emsdettenern über Emsdetten herauskamen, die es nun näher zu beurteilen gilt.
Flüchtlinge
Liberale Prioritäten in der Flüchtlingskrise
FDP-Vorsitzender Christian Lindner
Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große
Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen.
Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen
wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist
es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen
verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur
sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan
dafür, „wie“ wir das schaffen.
Haushaltsrede zum vorgelegten Etatentwurf der Stadt Emsdetten für das Jahr 2016
(Beate Harmsen, FDP Ratsfrau)
Es gilt das gesprochene Wort
17. Dezember 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine Damen und Herren,
Ratsfrau Beate Harmsen
Für jeden, der über Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltes entscheiden muss, ist eine Situation, die auf dem Prinzip Hoffnung beruht, unsicher und unerfreulich.
Leider befinden wir uns als Kommune seit dem 10. Dezember diesen Jahres in dieser Lage, denn die zugesagten Gelder des Landes NRW zur Abfederung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen findet in 2016 nicht in der geplanten Weise statt.
Dennoch darf diese Situation nicht dazu führen, den Haushaltsentwurf 2016 kritiklos durchzuwinken.
Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler
A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
In Barcelona sind 13 Menschen bei einem Anschlag mit einem Lieferwagen gestorben, es wurden ungefähr 100 Personen verletzt. Die Gedanken der Freien Demokraten sind bei den Familien und Freunden der Opfer. "Terror erklärt der freien Welt den Krieg, aber ...
Start-up Africa – afrikanische Wirtschaft stark machen
Afrika ist kein Krisen-, sondern ein Chancenkontinent. Welches Potential der Kontinent hat, diskutiert die Stiftung für die Freiheit auf dem Kongress "Start-up Africa – afrikanische Wirtschaft stark machen." Zusammen mit ihren afrikanischen Partnern ...
Rot-Grün beschneidet Informationsrecht für Bürger und Journalisten
Der Niedersächsische Landtag hat sich in einer Sitzung mit der Änderung der “Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen” beschäftigt
. Die führt dazu, dass deutlich mehr Unterlagen als vertraulich und somit unzugänglich ...
; "Viele interessante Punkte kamen zu Tage.")
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