Etatrede 2020

Im Dezember hat unsere rAtsfrau Beate Harmsen den Etat für das Jahr 2020 gegen die mehrheit der Ratsparteien abgelehnt. Für uns ist unter Anderem die geplanten neuen Schulden ausschlaggebend. Hier die ganze Rede:

Etatrede 2020

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Jubiläum Ingeborg Krüper

Jubiläum zu 40 jähriger Mitgliedschaft

v.l. Lothar Achtzehn (Vorsitzender), Ingeborg Krüper (Ehrenvorsitzende und Jubilarin, Peter Schneider (Laudator)
v.l. Lothar Achtzehn (Vorsitzender), Ingeborg Krüper (Ehrenvorsitzende und Jubilarin, Peter Schneider (Laudator)

Zum 40-jährigen Jubilaum gab es bei unserem heutigen Ortsparteitag eine Ehrung in welcher Peter Schneider, ein alter Parteifreund von Ingeborg, welcher extra aus Düsseldorf anreiste, eine Laudatio über Ingeborg Krüpers wirken für unsere Partei und unsere Stadt hielt. Die Laudation hat nocheinmal deutlich gemacht welch enorme Energie und menge an Herzblut von Ingeborg in die politische Arbeit hier in Emsdetten geflossen ist.

Ingebor, vielen Dank für 40 Jahre arbeit. Wir sind froh das wir dich weiterhin in unserer Mitte haben.

Bürgerschaftswahl 2020

Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion

Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt und damit der Wiedereinzug gelingt, hängt sich auch FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampfendspurt voll rein - inklusive Straßenwahlkampf. "Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion, die so ist, ...

Neue Anträge für unsere Stadt

Wir haben zwei Anträge und einen Brief bei unserem Bürgermeister eingereicht.

Der Brief behandelt die alte Mühlenbach-Mühle
Brief zur alten Mühle

Der erste Antrag behandelt die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers.
Antrag zum Klimaschutzumanager

Der zweite Antrag behandelt die Kastration von freilaufenden Katzen.
Antrag zur Kastration von freilaufenden Katzen

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Münchner Sicherheitskonferenz

Bundesregierung muss auf Macrons Ideen reagieren

Nach dem Ende derr Münchner Sicherheitskonferenz bleibt die Weltlage unübersichtlich. Für die Freien Demokraten hat sie einmal mehr gezeigt, dass zumindest Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie brauchen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ...

Autofabrik in Brandenburg

FDP fordert eine echte Planungsbeschleunigung

Ab Juli 2021 will der der US-Elektroautobauer Tesla die Produktion in Grünheide bei Berlin starten und jährlich bis zu 500.000 E-Autos produzieren. Jetzt musste der Konzern die Rodungsarbeiten für sein neues Werk einstellen. Die Freien Demokraten sehen ...

Cum Ex-Affäre

Tschentscher muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen

Berichte über fragwürdige Cum-Ex-Bankgeschäfte befeuern knapp vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar den Wahlkampf in Hamburg. Die Recherchen von Panorama und "Die Zeit" zeigen, dass die Warburg Bank einen engen Draht zur Hamburger SPD unterhielt, ...


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