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Pressemitteilung: FDP fordert Teilrückerstattung der Müllgebühren

Emsdetten. Nachdem die Stadtverwaltung aus Infektionsschutzgründen gezwungen war, die kostenlose Abgabe von Grünschnitt und Sperrmüll einzuschränken, fordert der FDP-Ortsverband Emsdetten nun eine Teilrückerstattung der Müllgebühren für den entgangenen Service.

„Wir stimmen der Stadtverwaltung absolut darin zu, dass die ergriffenen Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes erforderlich sind. Es kann jetzt aber nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden.“, sagt FDP-Vorsitzender Lothar Achtzehn mit Blick auf die wieder eingeführten Gebühren für die eigentlich kostenlose Abgabe von Grünschnitt.

„Deshalb fordern wir, dass – in Abhängigkeit von der Länge der Einschränkungen – spätestens im nächsten Jahr eine Teilerstattung der Müllgebühren für den entgangenen Service im Abgabenbescheid verrechnet wird.“ fügt FDP-Ratsfrau Beate Harmsen hinzu. Die Freien Demokraten sind sich einig, dass die Stadt ihre Spielräume für den Infektionsschutz auch schnell und unbürokratisch nutzen können muss, allerdings müssten sich die Bürgerinnen und Bürger auch darauf verlassen können, dass ihre Interessen dabei nicht aus dem Blickfeld geraten. Alle jetzt getroffenen Entscheidungen sind nach der Krise zu prüfen und sollten nicht – auch nicht durch große Parteien - parteipolitisch ausgenutzt werden. Der Wahlkampf sollte während der Krise ruhen.

Pressemitteilung: FDP Emsdetten fordert digitale Ausschusssitzungen

Emsdetten. Die aktuellen Einschränkungen durch das Corona-Virus sind auch in der politischen Arbeit in Emsdetten deutlich spürbar. Die Ausschuss- und Ratssitzungen wurden abgesagt und durch Dringlichkeitsentscheidungen ersetzt. Dass durch diese Maßnahmen das Mitspracherecht der gewählten Ratsvertreter geschwächt wird ist unbestritten. Die Freien Demokraten in Emsdetten fordern deshalb, die Ausschusssitzungen in Form digitaler Videokonferenzen abzuhalten.

Ratsfrau Beamte Harmsen stellt die Pläne vor: „An vielen Stellen sehen wir, dass aktuell digitale Lösungen vorangetrieben werden. Vom digitalen Schulunterricht bis zum Ausbau des Home-Office. Hier sollte auch der politische Betrieb nach-ziehen und die bereits bestehenden Systeme nutzen. Digitale Ausschusssitzungen würden den Ratsmitgliedern eine ortsunabhängige und kontaktlose Teilnahme ermöglichen. Da die Rats- und Ausschussvorlagen sowieso schon über ein digitales Portal vorliegen, wäre eine Digitalisierung der Ausschusssitzung der nächste logische Schritt.“

Auch das FDP-Vorstandsmitglied Lukas Tiltmann sieht darin Potentiale für die Zeit nach der Corona-Krise: „Eine Digitalisierung der Ausschuss- und Ratsarbeit könnte auch nach den aktuellen Herausforderungen, wichtige Impulse für unser politisches Leben ermöglichen. Damit würde wir nicht nur die Attraktivität für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik steigern, sondern auch die Transparenz politischer Entscheidungen spürbar erhöhen.“

Die Verwaltung solle nun schnellstmöglich prüfen, ob eine Digitalisierung der Ausschüsse möglich sei. Im Smart City-Konzept habe man sich bereits dem Thema „Digital Governance“ verschrieben. Dazu zähle laut den Freien Demokraten nicht nur die stetige Digitalisierung der Verwaltungsarbeit, sondern auch die Arbeit der Politik. Dabei wäre ergänzend das Streaming von Ausschuss- und Ratssitzungen denkbar. Um die Herausforderungen zu bewältigen gäbe es zahlreiche Anbieter und Programme.
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Etatrede 2020

Im Dezember hat unsere rAtsfrau Beate Harmsen den Etat für das Jahr 2020 gegen die mehrheit der Ratsparteien abgelehnt. Für uns ist unter Anderem die geplanten neuen Schulden ausschlaggebend. Hier die ganze Rede:

Etatrede 2020

Blutspende

Diskriminierendes Blutspende-Verbot endlich aufheben

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus werden vielerorts die Blutkonserven knapp, da weniger Menschen zur Blutspende gehen . Dass dabei homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen von der Blut-, Plasma- und Knochenmarkspende weiterhin ...
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Jubiläum Ingeborg Krüper

Jubiläum zu 40 jähriger Mitgliedschaft

v.l. Lothar Achtzehn (Vorsitzender), Ingeborg Krüper (Ehrenvorsitzende und Jubilarin, Peter Schneider (Laudator)
v.l. Lothar Achtzehn (Vorsitzender), Ingeborg Krüper (Ehrenvorsitzende und Jubilarin, Peter Schneider (Laudator)

Zum 40-jährigen Jubilaum gab es bei unserem heutigen Ortsparteitag eine Ehrung in welcher Peter Schneider, ein alter Parteifreund von Ingeborg, welcher extra aus Düsseldorf anreiste, eine Laudatio über Ingeborg Krüpers wirken für unsere Partei und unsere Stadt hielt. Die Laudation hat nocheinmal deutlich gemacht welch enorme Energie und menge an Herzblut von Ingeborg in die politische Arbeit hier in Emsdetten geflossen ist.

Ingebor, vielen Dank für 40 Jahre arbeit. Wir sind froh das wir dich weiterhin in unserer Mitte haben.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Exit-Strategie

Wir müssen heute schon an die Zeit nach Corona denken

Der Bundesschatzmeister der FDP, Hermann Otto Solms, ist sich mit Blick auf die Wirtschaft sicher: "Die Rezession wird kommen." Das ist keine Panikmache, sondern ein konstruktiver Aufruf an die Regierung: Diese sollte bereits heute Lösungen für die Zeit ...
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Corona-Pandemie

Wir müssen eine flexible Strategie entwickeln

Die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen werden mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängert. Die Freien Demokraten wünschen sich eine Perspektive für danach. "Der aktuelle Zustand darf keine Minute länger dauern als nötig. Und das ist nicht ...
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Saisonarbeiter aus der EU

Ohne Erntehelfer werden Felder nicht bestellt

Wegen der Corona-Pandemie können dringend benötigte Saisonarbeiter aus dem Ausland derzeit nicht nach Deutschland kommen. Das Bundesinnenministerium hat ein Verbot für die Einreise von Saisonarbeitskräften erlassen.  Jetzt  droht nach Angaben des Deutschen ...
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