Was wir wollen -

Was wir wollen

Etatrede 2020

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und wie üblich, ist der Rat der Stadt Emsdetten gefordert, den Haushalt des kommenden Jahres zu beschließen.
Der Etat für das Jahr 2020 weist eine Schieflage auf, das heißt, wir haben ein Defizit von rund 3,3 Millionen Euro. In Baden Württemberg würde dieser Haushalt von der kommunalen Aufsichtsbehörde nicht genehmigt.
Wir hingegen können mit dem haushalterischen Instrument der Ausgleichsrücklage arbeiten, ein scheinbarer Vorteil, der aber auf Dauer einen Pferdefuß hat, denn das Tafelsilber wird angegriffen und abgebaut, die Reserven schmelzen.

Ein Teil des Emsdettener Haushaltsdefizits resultiert aus den Umbauplänen für die Emshalle.
Gleichzeitig erleben wir im Augenblick eine gesellschaftliche Veränderung, die die Kommunen in die Pflicht nimmt, sowohl bei den Kindergärten als auch bei den Schulen finanzielle Töpfe zu öffnen, um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, das heißt, Kindergärten bauen und Schulen auf den neuesten Stand zu bringen.

Bezüglich des Prestigeobjekts Emshalle muss das Motto lauten:

„Neu denken“

In aller Deutlichkeit möchte ich hier betonen:
10 Millionen Euro für den Aus- und Umbau der Emshalle sind nicht vertretbar, wenn gleichzeitig noch nicht klar ist, wohin die Reise des TVE mit seinen Hallenplänen geht.
Allerdings stehen wir Freien Demokraten zu der Notwendigkeit, den Schießfreunden angemessene Trainings- und Wettkampfräume zeitnah zu verschaffen, was auch durch eine „ kleine Lösung“ zu realisieren wäre.

Ebenso entschieden steht die FDP Emsdetten zur Realisierung der Westumgehung, damit endlich ein „Jahrhundert -Projekt“ vollendet werden kann.
Es ist blauäugig zu glauben, dass wir in naher Zukunft eine grundlegende Verkehrswende bekommen, denn Amazon und Co werden vermehrt genutzt, und somit wird der Lieferverkehr steigen.
Die Anwohner der betroffenen Straßen müssen geschützt werden, denn Feinstaub-und Lärmemission machen krank. Durch realitätsferne Stimmungsmache, die weder der Umwelt, noch den Menschen, noch der lokalen Wirtschaft dient, wird hier eine sinnvolle Lösung sabotiert !!!!!

Grundsätzlich gehört das Geld, über das wir hier sprechen und das wir ausgeben, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Emsdetten. Das verpflichtet alle politisch Handelnden, sehr sorgfältig mit diesen Ressourcen umzugehen.

Wir Freien Demokraten wollen eine verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete und disziplinierte Haushaltspolitik.
So zum Beispiel in der Personalpolitik:
Eine Steigerung der Personalaufwendungen von 2018 bis 2023 um 33%, wie sie die Kämmerei vorgelegt hat, scheint uns bei aller Wertschätzung für die Verwaltungsarbeit doch sehr hoch.

Ebenso ist §5 der Haushaltssatzung zu hinterfragen. Statt der 15 Mio. Euro Kassenkredite müssten für eine Kommune unserer Größenordnung auch 10 Mio. Euro ausreichend sein.
Der bequeme Sessel, den Verwaltung sich hierdurch verschafft, kostet Geld, nämlich Bereitstellungskosten.
Auch hier wieder: es handelt sich um das Geld der Emsdettenerinnen und Emsdettener.

Ein weiterer, nicht zu übersehender Kostenfaktor ist und bleibt der Baubetriebshof.
Die veranschlagte Personalkostensteigerung von 2,9 Mio. Euro auf 3,6 Mio. Euro ist zu hoch. Außerdem scheint uns die Neubeschaffung von Fahrzeugen für den Fuhrpark sehr großzügig, dabei ließe sich der Kostenaufwand verringern Stichwort:
Interkommunale Zusammenarbeit und auch hier wieder:
es handelt sich um das Geld der Emsdettenerinnen und Emsdettener.

In Anbetracht der sich abzeichnenden Konjunkturabschwächung und den damit zu erwartenden Einnahmeeinbußen muss die Devise heißen :

Ausgaben – Disziplin.

Diese ist uns Freien Demokraten im vorliegenden Haushaltsentwurf für 2020 nicht ausreichend realisiert.

Wir lehnen daher den Etatentwurf ab.

Emsdetten, 17. Dezember 2019

Beate Harmsen
FDP Ratsmitglied