Pressemitteilungen vom 30.03.2020:

Pressemitteilung: FDP fordert Teilrückerstattung der Müllgebühren

Emsdetten. Nachdem die Stadtverwaltung aus Infektionsschutzgründen gezwungen war, die kostenlose Abgabe von Grünschnitt und Sperrmüll einzuschränken, fordert der FDP-Ortsverband Emsdetten nun eine Teilrückerstattung der Müllgebühren für den entgangenen Service.

„Wir stimmen der Stadtverwaltung absolut darin zu, dass die ergriffenen Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes erforderlich sind. Es kann jetzt aber nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden.“, sagt FDP-Vorsitzender Lothar Achtzehn mit Blick auf die wieder eingeführten Gebühren für die eigentlich kostenlose Abgabe von Grünschnitt.

„Deshalb fordern wir, dass – in Abhängigkeit von der Länge der Einschränkungen – spätestens im nächsten Jahr eine Teilerstattung der Müllgebühren für den entgangenen Service im Abgabenbescheid verrechnet wird.“ fügt FDP-Ratsfrau Beate Harmsen hinzu. Die Freien Demokraten sind sich einig, dass die Stadt ihre Spielräume für den Infektionsschutz auch schnell und unbürokratisch nutzen können muss, allerdings müssten sich die Bürgerinnen und Bürger auch darauf verlassen können, dass ihre Interessen dabei nicht aus dem Blickfeld geraten. Alle jetzt getroffenen Entscheidungen sind nach der Krise zu prüfen und sollten nicht – auch nicht durch große Parteien - parteipolitisch ausgenutzt werden. Der Wahlkampf sollte während der Krise ruhen.
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