Pressemitteilungen vom 25.03.2020:

Pressemitteilung: FDP Emsdetten fordert digitale Ausschusssitzungen

Emsdetten. Die aktuellen Einschränkungen durch das Corona-Virus sind auch in der politischen Arbeit in Emsdetten deutlich spürbar. Die Ausschuss- und Ratssitzungen wurden abgesagt und durch Dringlichkeitsentscheidungen ersetzt. Dass durch diese Maßnahmen das Mitspracherecht der gewählten Ratsvertreter geschwächt wird ist unbestritten. Die Freien Demokraten in Emsdetten fordern deshalb, die Ausschusssitzungen in Form digitaler Videokonferenzen abzuhalten.

Ratsfrau Beamte Harmsen stellt die Pläne vor: „An vielen Stellen sehen wir, dass aktuell digitale Lösungen vorangetrieben werden. Vom digitalen Schulunterricht bis zum Ausbau des Home-Office. Hier sollte auch der politische Betrieb nach-ziehen und die bereits bestehenden Systeme nutzen. Digitale Ausschusssitzun-gen würden den Ratsmitgliedern eine ortsunabhängige und kontaktlose Teil-nahme ermöglichen. Da die Rats- und Ausschussvorlagen sowieso schon über ein digitales Portal vorliegen, wäre eine Digitalisierung der Ausschusssitzung der nächste logische Schritt.“

Auch das FDP-Vorstandsmitglied Lukas Tiltmann sieht darin Potentiale für die Zeit nach der Corona-Krise: „Eine Digitalisierung der Ausschuss- und Ratsarbeit könnte auch nach den aktuellen Herausforderungen, wichtige Impulse für unser politisches Leben ermöglichen. Damit würde wir nicht nur die Attraktivität für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik steigern, sondern auch die Transparenz politischer Entscheidungen spürbar erhöhen.“

Die Verwaltung solle nun schnellstmöglich prüfen, ob eine Digitalisierung der Ausschüsse möglich sei. Im Smart City-Konzept habe man sich bereits dem Thema „Digital Governance“ verschrieben. Dazu zähle laut den Freien Demokraten nicht nur die stetige Digitalisierung der Verwaltungsarbeit, sondern auch die Arbeit der Politik. Dabei wäre ergänzend das Streaming von Ausschuss- und Ratssitzungen denkbar. Um die Herausforderungen zu bewältigen gäbe es zahlreiche Anbieter und Programme.
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