Pressemitteilungen vom 07.05.2020:

Pressemitteilung: Jetzt wäre die Zeit für Haushaltsdiziplin

Emsdetten. Die Freien Demokraten in Emsdetten zeigen sich verwundert ange-sichts der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Im Zuge dieser Sitzung präsentierte die Verwaltung den Ratsmitgliedern eine Vorlage zum Umgang an-stehenden Bauvorhaben, die verschoben werden könnten. Hierbei drängte die CDU dennoch auf die Umsetzung der Tartanbahn am Salvus-Stadion und die Grü-nen auf die Instandsetzung der Toilettenanlagen im Rathaus. Beide Änderungsan-träge wurden mit Gegenstimmen der FDP und der UWE angenommen.

„Die Debatten der letzen Wochen haben gezeigt, dass parteiübergreifend die Meinung vorherrscht, dass wir besponders in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten geplante Bauvorhaben noch einmal genau prüfen und eine mögliche Verschiebung in Betracht ziehen sollten. Dieser Einschättung schließen sich die Freien Demokraten ausdrücklich an. Ausgelöst duch die einschneidenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen bereits Kurzarbeitergeld beantragt oder stehen aufgrund wegfallender Aufträge gänzlich vor der Insvolenz. Die daraus resultierenden finanziellen Folgen sind aktuell kaum abzuschätzen und wir werden uns darauf einstellen müssen, dass auch der Haushalt der Stadt Emsdetten durch wegfallende Steuereinnahmen massiv belastet wird. Deshalb sollten wir anstehende Bauvorhaben auf ihre Dringlichkeit überprüfen und ggf. einige Monate verschieben. Das Handeln der CDU und der Grünen in der letzten Ratssitzung hat mich dabei schon verwundert. Anstatt nun im Sinne der Steuerzahler und der ohnehin wirtschaftlich angespannten Situation eine verstärkte Haushaltsdiziplin zu zeigen, hat man Mehrheiten geschaffen, um auch in dieser Zeit politische Prestigeprojekte durchzusetzen,“ führt Harmsen weiter aus.

„Die Freien Demokraten haben in den zuvor getroffenen Ratsbeschlüssen sowohl eine Erneuerung der Tartanbahn am Salvus-Stadion, als auch die Instandsetzung der Toilettenanlagen im Rathaus mitgetragen. Diese Bauvorhaben sind aber aktuell nicht dringend und können durchaus auch im nächsten Jahr umgesetzt werden,“ so Harmsen abschließend.
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