Programm zur Kommunalwahl der FDP Emsdetten

Programm zur Kommunalwahl 2014 der
Freien Demokratischen Partei (FDP) Emsdetten
„Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.“


Vorwort

Im Mai 2014 sind Sie als Bürgerinnen und Bürger Emsdettens wieder aufgefordert Ihre Stimme abzugeben. Sie wählen die Zusammensetzung des neuen Stadtrats und damit die Weichenstellung für die Zukunft Emsdettens.

Jede Kommune kann viel bewegen, selbst wenn im Land ein anderer politischer Wind weht. Dazu braucht es vor allem Mut, gerade den der liberalen Vertreter im Rat!
Mut unbequeme Dinge anzusprechen und anzustoßen, Mut auch mal unkonventionelle Wege einzuschlagen anstelle nur alter, festgetretener Trampelpfade. Mut über den eigenen Tellerrand zu hinaus zu sehen. Mut zur Eigenverantwortung statt Bevormundung. Mut jetzt etwas zu bewegen und nicht irgendwann, für die nächsten Generationen in Emsdetten!
Mut für einen Schritt in eine Zukunft in der Emsdetten noch gestalten und nicht nur verwalten kann.
Stimmen Sie deswegen für bürgernahe, unbürokratische, transparente, freiheitliche, finanziell vernünftige und zukunftsorientierte Politik.
Stimmen Sie für ein aufgeschlossenes Emsdetten.
Stimmen Sie für die Freie Demokratische Partei Emsdetten, also geben Sie Ihre Stimme der FDP vor Ort!

Mut zu mehr Freiheit

Die Freiheit jedes Einzelnen ist zentrales Anliegen liberaler Politik. Nicht der Bürger dient dem Staat, sondern der Staat dient dem Bürger.
Deswegen fordern wir als FDP Emsdetten so wenig Eingriffe der Stadt in das Leben der Bürger wie möglich.

Konkret gehört zur persönlichen Freiheit auch die Abschaffung der Baumschutzsatzung. Sie ist ein Einschnitt in die persönliche Entscheidungsfreiheit des Bürgers auf seinem eigenen Grundstück und außerdem ein teurer bürokratischer Aufwand. Die Abschaffung hingegen lässt dem Bürger sein eigenverantwortliches Handeln und Gestalten.

Ebenso abgeschafft gehören Bagatellsteuern, wie die Hundesteuer!

Inklusion bedeutet für uns Liberale nicht nur die Gleichstellung behinderter und nicht behinderter Kinder, sondern die Selbstbestimmung behinderter Menschen aller Altersgruppen, sowie die Freiheit eigene Entscheidungen zu treffen.

Konkret müssen behinderte Menschen, die bislang noch bei ihren älteren und inzwischen zum Teil auch pflegebedürftigen Verwandten wohnen, die Freiheit haben, wohnortnah zu ihren Angehörigen eine Wohnmöglichkeit zu wählen.

Die Bestattungskultur befindet sich derzeit in einem Wandel, die Nachfragen nach alternativen Bestattungsformen steigt stetig. Auch in Emsdetten muss es daher alternative Möglichkeiten, neben den traditionellen Erd- und Urnenbestattungen, geben!

Konkret heißt das, die Liberalen fordern eine Privatisierung in diesem Bereich und damit nach wie vor die Errichtung eines Trauerwaldes!

Mut zur Zukunftsfähigkeit

Liberale messen ihre Freiheit auch an der Schuldenfreiheit zukünftiger Generationen. Wenn wir heute auf Kosten künftiger Generationen leben, hinterlassen wir ihnen denkbar schlechte Startchancen.

Konkret heißt das, wir dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben!
Die FDP fordert daher ein schuldenfreies Emsdetten 2020!

Zur Erhaltung der Finanzkraft unserer Stadt braucht es eine mittelstandsorientierte Politik:

-Die Betriebe brauchen finanzielle Handlungsspielräume, unter anderem um im demographischen Wandel die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter zu erhalten.
Zum Beispiel durch eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer.
-Die Arbeitnehmer brauchen einen gerechten und sozialen arbeitspolitischen Rahmen
-Eine an den Verhältnissen Emsdettens angepasste, flexible Infrastruktur der Innenstadt.
-Eine Kaufkraftbindung durch attraktive Angebote und Atmosphäre.

Zudem müssen weitere Anreize geschaffen werden, sodass dringend benötigte Fachkräfte mit ihren Familien nach Emsdetten kommen.
Ein großes Thema ist dabei auch die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege.

Konkret fordert die FDP Emsdetten mehr Tagespflegeplätze für Erwachsene zu schaffen!
Unter gesundheitlichen Aspekten ist im demographischen Wandel auch die Sicherstellung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung notwendig.

Konkret fordert die FDP in Emsdetten die Erhaltung des Emsdettener Krankenhauses zu Zwecken der Notfallversorgung und des Angebots entsprechender Altersmedizin.


Wir Liberale begreifen den digitalen Fortschritt als Chance, nicht als Bedrohung. Ein neutrales Netz mit grundsätzlicher technischer Offenheit und einem diskriminierungsfreien Zugang ist Grundlage einer Vielzahl von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Aktivitäten.

Konkret fordert die FDP Emsdetten den schnellen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung, für gewerbliche sowie private Nutzer, weiter voran zu bringen.

Mut zu Unkonventionellem

Für Liberale muss Politik transparent sein. Entscheidungen sind niemals alternativlos, deshalb wenden wir uns gegen die Tyrannei der angeblichen Notwendigkeit.
Vermeintlichen Sachzwängen und vorgeschobenem Zeitdruck stellen wir die Suche nach besseren Lösungen und einem Sinn für das Mögliche entgegen!

Für die Liberalen ist die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen, die sogenannte „Interkommunale Zusammenarbeit“, eine große Chance. Durch die Nutzung gemeinsamer Ressourcen mehrerer Gemeinden kann man die Ausgaben jeder Kommune senken und gleichzeitig die Leistung konstant halten, z.B. im Bereich des Bauhofes und dessen Aufgaben.

Konkret fordert die FDP die Stadt auf, Gespräche mit den umliegenden Kommunen aufzunehmen und gemeinsame Handlungsfelder zu erschließen.

Neben der Kooperation von Gemeinden halten wir die Zusammenarbeit von Privaten und Kommunen für sinnvoll. Dabei treffen privates Know How und öffentliches Interesse zur Realisierung städtischer Projekte zusammen. Diese Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) führt zu positiven Effekten für beide Partner.

Konkret werden kann dies bei Nutzung des TRAM (Treff am Mühlenbach). Private übernehmen die Pflege der Anlage und nutzen den Platz dann für eigene Aktivitäten.

Wir Liberale wollen dem Bürger Politik verständlich machen. Dadurch wird der Politikverdrossenheit und dem Eindruck Politik geschehe nur hinter verschlossenen Türen entgegen gewirkt.

Konkret fordert die FDP Emsdetten, dass die öffentlichen Sitzungen im Ratssaal im Internet, über eine Webcam, übertragen werden.

Mut zur Bildungsvielfalt

Bildung führt zu Mündigkeit, Freiheit braucht Bildung, Bildung braucht Freiheit. Bildung sichert die Grundlage für unseren wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstand.

Konkret muss die schulpolitische Debatte wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, denn Emsdetten braucht:

-ein vielfältiges Schulangebot, trotz sinkender Schülerzahlen
-ein wirtschaftlich vertretbares Schulangebot

-ein an den Wünschen der Elternschaft orientiertes Schulangebot

Des weiteren müssen in Zukunft bei Bedarf neben den Schulleitungen auch die betroffenen Schüler, bzw. deren Schülervertretung beratend in den Ausschuss geholt werden.
Um diese Punkte in den nächsten 5 Jahren für Sie in unserer Stadt zu vertreten braucht es nicht viel: Engagierte Politiker und aufgeschlossene Wähler: Also Sie!

Geben Sie Ihre Stimme der FDP vor Ort!


Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.




Tel: 02572/84366
info@fdp-emsdetten.de
www.fdp-emsdetten.de
www.facebook.com/fdpemsdetten







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Verantwortlich für den Inhalt:
Lothar Achtzehn (Parteivorsitzender)
Am Stadtpark 41
48282 Emsdetten

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