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Antrag zum Austritt aus Vereinen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der FDP Emsdetten stelle ich folgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen:
1. Die Stadt Emsdetten tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Rassegeflügelzuchtverein aus.
2. Die Stadt Emsdetten tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus der Gesellschaft zur Erhaltung alter und gefährdeter Haustierrassen e. V. aus.

Begründung:
Der Zweck der genannten Mitgliedschaften ist nicht ersichtlich. Die für die Mitgliedsbeiträge aufzuwendenden Haushaltsmittel können folglich eingespart werden. Sollte eine Förderung der Vereine oder der ihnen zugrundeliegenden Zwecke das Motiv zum Beitritt gewesen sein, so muss festgestellt werden, dass hierfür eine Mitgliedschaft nicht das richtige Instrument ist. Allein aus Gründen der Gleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Vereinen sollte eine Förderung ausschließlich im Rahmen der hierfür vorgesehenen Antragsverfahren stattfinden. Der Verein Gesellschaft zur Erhaltung alter und gefährdeter Haustierrassen e. V. ist nicht einmal in Emsdetten ansässig. Die von dem Verein verfolgten Zwecke des Artenschutzes können und sollten – wenn überhaupt - aus Emsdettener Steuermitteln nicht durch eine Mitgliedschaft in einem ortsfremden Verein, sondern durch die lokale Umweltpolitik verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Beate Harmsen
FDP-Ratsmitglied