Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Corona-Pandemie und der damit einhergehende Lockdown hat uns allen gezeigt, wie wichtig der soziale Kontakt ist. Unsere Innenstädte sind Zentren der Begegnung von Menschen. Umso wichtiger ist es, diese attraktiv zu gestalten.
Daher stellen die Freien Demokraten Emsdetten den folgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen:
1. Die Stadt Emsdetten erhebt in Zukunft keine Parkgebühren mehr.
2. Die Stadt reduziert ihre Personalressourcen im Außendienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Rahmen der gegebenen arbeitsrechtlichen Möglichkeiten schnellstmöglich auf 30 % des gegenwärtigen Ausgangsniveaus.
Begründung:
1. In den letzten Jahren sind mehrere Millionen Euro in die Attraktivierung der Emsdettener Innenstadt geflossen. Somit ist es widersinnig, die Attraktivität zugunsten von nach Abzug aller Kosten minimalen Einnahmen aus Parkgebühren herabzusetzen.
2. Die zunehmende Verlagerung von Umsätzen aus dem stationären Einzelhandel in den Online-Handel macht deutlich, dass Lenkungsmaßnahmen wie Parkgebühren den Niedergang des Einzelhandels beschleunigen. Deshalb müssen wir gegensteuern.
3. Auch die Konkurrenz, wie z.B. das DOC in Ochtrup, setzt auf kostenlosen Parkraum. Folglich muss Emsdetten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, entsprechende Nachteile wie Parkgebühren abbauen. Gegenüber unserer Partei haben bereits mehrere Bürgerinnen und Bürger mitgeteilt, dass sie die Emsdettener Innenstadt aufgrund der Parkgebühren meiden.
4. Für eine Klima- und Verkehrswende ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich. Diese Akzeptanz liegt bei den Parkgebühren offensichtlich nicht. Eine einseitige Benachteiligung des Emsdettener Einzelhandels durch wenig kundenorientierte Bedingungen führt zu einer Verlagerung des Einkaufsverhaltens auch ins Umland und dadurch zu erhöhten klimaschädlichen Emissionen.
4. Die Abschaffung der Parkgebühren würde zu einem geringeren Kontrollaufwand durch die Stadtverwaltung führen. Folglich können hier Personalressourcen eingespart werden.
5. Bereits in unserer Rede zum Jahresetat 2020 haben wir die geplanten und zum Teil schon erfolgten Personalkostensteigerungen bei der Stadt Emsdetten kritisiert. Um es nicht bei dieser pauschalen Kritik zu belassen, folgt mit diesem Antrag nun ein erster konkreter Vorschlag, um dieses Problem anzugehen. Wie unter Punkt 4 erläutert, orientiert sich die Personaleinsparung dabei an einem zurückgegangenen Bedarf, sodass hierdurch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht beeinträchtigt würde.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Harmsen
FDP-Ratsmitglied