Rheine Die Bürgerinitiative „Bürger gegen STRABS“ empfing am Mittwoch im Hotel Lücke die FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Steinfurt II Beate Harmsen zu einem Austausch über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW.

Zunächst stellte sich Beate Harmsen den anwesenden Mitgliedern der Bürgerinitiative vor und erläuterte die in der letzten Woche bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die rückwirkende Entlastung der Beitragspflichtigen bis zum Jahr 2020 durch eine Aufstockung der 2019 eingeführten Förderung auf 100 % der Beiträge wurde zwar von den Mitgliedern der Bürgerinitiative grundsätzlich begrüßt. „ Dies ist ein positiver Schritt, jedoch bleibt die Koalition  auf halber Strecke stehen, denn die Abschaffung der Straßenbaubeiträge wird in die neue Legislaturperiode verschoben „, stellte Felix Blomberg, Sprecher der Bürgerinitiative „ Bürger gegen STRABS „ fest.

Die Bürgerinitiative wird daher die Umsetzung des Plans von CDU und FDP, das Kommunalabgabengesetz NRW erst in der nächsten Legislaturperiode so zu ändern, dass die Straßenausbaubeiträge auch unabhängig von Fördermaßnahmen komplett abgeschafft sind, genau beobachten.

 

Beate Harmsen erläuterte daraufhin die Kurzfristigkeit der Einigung zwischen den Koalitionspartnern und warb für Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass mit Blick auf die Festlegungen der Parteien unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl der wirtschaftlichen auch die verwaltungsrechtliche Abschaffung der Beitragspflicht folgen werde.  Sie betonte, dass Sie persönlich, die Straßenausbaubeiträge für ungerecht halte und sich im Falle Ihrer Wahl für eine umgehende Abschaffung einsetzen wolle.

„ Eigentlich erwarte ich, dass die Landtagsabgeordneten der FDP auch bei der anstehenden Abstimmung für die Abschaffung stimmen werden, denn das hat ja der Wahlparteitag der FDP so beschlossen „ betonte Beate Harmsen

Am Ende wurde aufgrund einer Rückfrage noch kurz auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verjährung von Erschließungsbeiträgen eingegangen, für die die FDP in ihrem Wahlprogramm ebenfalls eine bürgerfreundliche Lösung fordert.