In diesen Tagen wird im Emsdettener Stadtrat der Haushalt für das kommende Jahr 2022 beraten und voraussichtlich auch beschlossen werden. Da es für uns als Emsdettener FDP ein Kernthema ist, dass unsere Stadt Emsdetten solide Finanzen hat, haben wir den vorliegenden Haushaltsentwurf gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler NRW intensiv durchgearbeitet und diskutiert. Um der aktuellen Corona-Situation Rechnung zu tragen, fand das Treffen per Videokonferenz statt.

Besonders bedeutsam ist es, dass die Stadt Emsdetten für das kommende Jahr mit 6,5 Mio. Euro Verlusten rechnet. Das mag zwar auf den ersten Blick überaus dramatisch wirken, ist aber durch die Folgen der Corona-Pandemie zu erklären und kann durch die Rücklagen der Stadt gut ausgeglichen werden. Außerdem wird für die kommenden Jahre damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen der Stadt durch Corona kaum dauerhaft sinken werden – im Gegenteil: Durch ein starkes Emsdettener Unternehmertum ist für 2022 und die darauffolgenden Jahre mit steigenden Steuereinahmen zu rechnen. Ein guter Punkt, um zu einer unserer Hauptforderungen als FDP Emsdetten zu kommen: Wir wollen die Gewerbesteuer, die sich ohnehin über dem Landesdurchschnitt befindet, senken, um den mittelständischen Unternehmen in und aus Emsdetten dabei zu helfen, gut aus der Corona-Pandemie herauszukommen und einen neuen Aufschwung für Emsdetten einzuläuten. Denn anders, als es von manchen kritischen Stimmen dargestellt wird, führt eine Steuersenkung keineswegs zu weniger Steuereinahmen für die Stadt. Dies zeigt auch die von uns initiierte Senkung der Grundsteuer B im Jahr 2018, wodurch die Einnahmen im Bereich der Grundsteuer B auch mittelfristig konstant geblieben sind und bleiben werden. Vielmehr führt eine Steuersenkung zu mehr Investitionsbereitschaft bei privaten Haushalten und Unternehmen, wodurch die Wirtschaft angekurbelt wird und die Steuereinnahmen mittel- und langfristig konstant bleiben oder sogar steigen. Außerdem führt eine starke Wirtschaft zu weniger Arbeitslosigkeit und damit auch zu einem sozial stärkeren Emsdetten.

Was uns jedoch im Haushaltsentwurf der Stadt für die kommenden Jahre große Sorgen bereitet, sind die erwarteten Verluste von 2023 bis 2025. In diesem Zeitraum wird mit jährlich z.T. deutlich größeren Verlusten als 2022 gerechnet, und das zwar, obwohl die Corona-Pandemie ab 2023 wirtschaftlich überwunden sein sollte. Dass die guten finanziellen Rücklagen der Stadt Emsdetten genutzt werden, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, wird ausdrücklich von uns begrüßt. Es war auch ein Antrag der FDP, der sicherstellte, dass die Corona-Verluste 2025 mit einer Einmalzahlung getilgt werden. Es ist jedoch unverständlich, dass die guten Rücklagen der Stadt Emsdetten, die eigentlich für die Nutzung solcher Krisen wie in diesem und im vergangenen Jahr gedacht sind, ab 2023 stark aufgezehrt werden sollen. Dafür sehen wir zwei Ausgabepunkte, die für die steigenden Kosten hauptverantwortlich sind: Unsinnige Investitionsmaßnahmen und unverhältnismäßige Personalkosten.

Dabei möchten wir ausdrücklich zwischen zwei Investitionsbereichen unterscheiden: Jeden Euro, der in Kultur und Sport investiert wird, begrüßen wir außerordentlich. Es sind es diese Investitionen, die das Ehrenamt in unserer Stadt fördern und Emsdetten so Lebenswert machen. Viel entscheidender sind die Ausgaben für bautechnische Maßnahmen, die äußerst kostenintensiv sind und die wir in Teilen als unsinnig erachten. Hier ist unter anderem der geplante Ausbau der Blumenstraße zu einer Fahrradstraße von Bedeutung, der fast eine Million Euro kosten soll. Einerseits wird dadurch die Nutzung eines wichtigen Zufahrtsweges zum neuen Waldfreibad für Menschen, die aus der Emsdettener Umgebung kommen, erschwert. Andererseits liegen kaum daten vor, die einen tatsächlichen Nutzen einer Fahrradstraße nachweisen. Im schlimmsten Fall würde sich die Bezirksregierung einschalten und einen Rückbau veranlassen, wodurch fast eine Million Euro verschwendet wären. Des Weiteren hätte eine Verringerung der Bauinvestitionsausgaben keineswegs negative Folgen für die Bauwirtschaft, da diese Branche aktuell bestens ausgelastet ist.

Auch den Anstieg der Personalkosten der Stadt Emsdetten halten wir in der vorgesehenen Größe von über einem Fünftel der aktuellen Ausgaben für nicht sinnvoll. Zudem wurde Emsdetten, wie die gute wirtschaftliche Lage unserer Stadt zeigt, keineswegs von einer zu schwach aufgestellten Verwaltung geleitet, vielmehr wird hierdurch die Kompetenz und das Engagement unserer Verwaltung deutlich.

Insgesamt können wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 in der Gesamtheit aber zustimmen, auch wenn wir an der ein oder anderen Stelle Verbesserungsbedarf sehen.