Die FDP Emsdetten ist der Auffassung, dass sich vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zinssatz von 6 % in der Abgabenordnung auch Konsequenzen für die Berechnung der Abwassergebühren der Stadt Emsdetten ergeben. „Hier wird mit einem Zinssatz von über 5 % zulasten der Bürger gerechnet. Wenn das Bundesverfassungsgericht 6 % als ‚realitätsfern‘ ansieht, hat die Stadt sicherlich auch ein Problem!“, erläutert FDP-Vorsitzender Lukas Tiltmann. FDP-Ratsfrau Beate Harmsen ergänzt dazu: „Wir sehen eine Entlastung in bis zu dreistelliger Höhe pro Haushalt und Jahr als realistisch an. Für die Stadt Emsdetten wären das potentielle Mindereinnahmen in Millionenhöhe, was aktuell natürlich eine Riesenherausforderung ist.“ Die Freien Demokraten planen daher, zeitnah Gespräche mit den anderen Ratsparteien zu suchen, um gemeinsame Lösungen zu finden. FDP-Vorstandsmitglied Tobias Langhorst erklärt dazu: „Wir wollen eine rechtssichere Gebührenerhebung und wir wissen um die finanzielle Situation der Stadt. Allerdings kann es auch nicht sein, dass wir eine nicht tragbare Praktik jetzt nach dem Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip durch anderweitige Belastungen fortführen. Es muss also eine spürbare Entlastung geben.“