An den Bürgermeister
Der Stadt Emsdetten
Am Markt 1
48282 Emsdetten
Emsdetten, den 02. Dez. 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die Freien Demokraten stelle ich folgenden Antrag an den Rat der Stadt Emsdetten.
Der Rat der Stadt Emsdetten möge beschließen, die Rats- und Ausschusssitzungen live ins Internet zu übertragen und jedem Bürger kostenfrei und digital Zugang zu diesen Aufzeichnungen zu ermöglichen. Die Verwaltung stellt den reibungslosen Ablauf dieser Übertragung sicher, sorgt für einen datenschutzrechtlich unbedenklichen Ablauf und stellt die nötige digitale Infrastruktur, sowie die nötige Ausstattung bereit.
Begründung:
Im Rahmen der Digitalisierung eröffnen sich der Kommunalpolitik neue Möglichkeiten der Transparenz. Die Stadt Emsdetten sollte diese Möglichkeiten nutzen, um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben die gleiche politische Teilhabe zu erfahren. Eine digitale Übertragung ermöglicht dies unabhängig von Mobilität oder körperlichen Einschränkungen. Um den Datenschutz der Bürger zu gewährleisten, sollte auf das Filmen der Besucher verzichtet werden. Nach Einschätzung der rechtlichen Gegebenheiten sollten die Aufnahmen in einem frei zugänglichen, digitalen Archiv gespeichert werden, damit Bürgerinnen und Bürger zeitlich unabhängig die Möglichkeit haben die Rats- und Ausschusssitzungen zu verfolgen.
Die stark verbesserte Transparenz und die verbesserte Teilhabe rechtfertigen die anfallenden Kosten. So kann beispielhaft die Stadt Bonn herangezogen werden. Bonn hat eine einmalige Investition von 4000 Euro in die Ausstattung getätigt. Jährlich kommen rund 1000 Euro Personalkosten hinzu. ´
Durch eine solche Liveübertragung belebt man die Demokratie und steigert die Teilnahme der Bevölkerung an den kommunalen politischen Entscheidungsprozessen. Unserer Auffassung nach ist eine Stadt dazu verpflichtet jedem Bürger die Möglichkeit zu geben an der Demokratie und am politischen Geschehen teilzunehmen.
Antrag auf Livestreaming der Ratssitzungen
Antrag vergrößerte Restmülltonne für junge Familien
An den Bürgermeister
der Stadt Emsdetten
Am Markt 1
48282 Emsdetten
Emsdetten, den 03.12.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Familien sind das Rückgrat der Gesellschaft und wir in Emsdetten können uns seit Jahren über eine konstante Zahl an Geburten freuen. Sicherlich liegt dies auch in der familienfreundlichen Umgebung, die die Stadt Emsdetten bietet, begründet.
Aber gerade diese Familienfreundlichkeit sollte immer wieder überprüft und wenn möglich ausgebaut werden.
Für die Freien Demokraten stelle ich folgenden Antrag zur Entlastung der jungen Familien in Emsdetten:
Der Rat der Stadt Emsdetten möge beschließen, dass mit Geburt eines Kindes Familien in Emsdetten auf Antrag für die Zeit von drei Jahren kostenlos eine größere Restmülltonne (von 40l auf 80l, von 80l auf 120l, von 120l auf 240l) zur Verfügung gestellt wird. Nach Ablauf von drei Jahren kann die Familie entweder die größere Tonne dann kostenpflichtig behalten oder tauscht kostenlos auf die ursprüngliche Größe zurück. Sollte jemand schon die größtmögliche Tonne (240l) besitzen, wird für die Zeit von drei Jahren nur die nächstkleinere Größe (120l) berechnet.
Begründung: Gerade in den ersten drei Lebensjahren fällt für die jungen Familien durch die Windeln eine immens größere Müllmenge an. Hier würde eine kostenlos größere Restmülltonne zu einer spürbaren Entlastung der jungen Familien führen und unsere Kommune würde dem Anspruch einer kinderfreundlichen Gemeinde einmal mehr gerecht werden.
Ausblick: Bei positiver Resonanz der Familien und einem dann aus Erfahrung kalkulierbaren Verwaltungsaufwand, könnte in Zukunft eine ähnliche Regelung auch für pflegebedürftige Erwachsene in Erwägung gezogen werden.
der Stadt Emsdetten
Am Markt 1
48282 Emsdetten
Emsdetten, den 03.12.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Familien sind das Rückgrat der Gesellschaft und wir in Emsdetten können uns seit Jahren über eine konstante Zahl an Geburten freuen. Sicherlich liegt dies auch in der familienfreundlichen Umgebung, die die Stadt Emsdetten bietet, begründet.
Aber gerade diese Familienfreundlichkeit sollte immer wieder überprüft und wenn möglich ausgebaut werden.
Für die Freien Demokraten stelle ich folgenden Antrag zur Entlastung der jungen Familien in Emsdetten:
Der Rat der Stadt Emsdetten möge beschließen, dass mit Geburt eines Kindes Familien in Emsdetten auf Antrag für die Zeit von drei Jahren kostenlos eine größere Restmülltonne (von 40l auf 80l, von 80l auf 120l, von 120l auf 240l) zur Verfügung gestellt wird. Nach Ablauf von drei Jahren kann die Familie entweder die größere Tonne dann kostenpflichtig behalten oder tauscht kostenlos auf die ursprüngliche Größe zurück. Sollte jemand schon die größtmögliche Tonne (240l) besitzen, wird für die Zeit von drei Jahren nur die nächstkleinere Größe (120l) berechnet.
Begründung: Gerade in den ersten drei Lebensjahren fällt für die jungen Familien durch die Windeln eine immens größere Müllmenge an. Hier würde eine kostenlos größere Restmülltonne zu einer spürbaren Entlastung der jungen Familien führen und unsere Kommune würde dem Anspruch einer kinderfreundlichen Gemeinde einmal mehr gerecht werden.
Ausblick: Bei positiver Resonanz der Familien und einem dann aus Erfahrung kalkulierbaren Verwaltungsaufwand, könnte in Zukunft eine ähnliche Regelung auch für pflegebedürftige Erwachsene in Erwägung gezogen werden.
Antrag auf mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung
An den Bürgermeister
Der Stadt Emsdetten
Am Markt 1
48282 Emsdetten
Emsdetten, den 02. Dez. 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
für die Freien Demokraten stelle ich folgenden Antrag an den Rat der Emsdetten.
Der Rat möge beschließen, dass die Stadt Emsdetten Mitglied bei der „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“ wird.
Begründung
Die Standortzufriedenheit und damit auch der Erfolg mittelständischer Unternehmen hängen nicht nur von den bundespolitisch geregelten Rahmenbedingungen wie der Höhe der Lohnzusatzkosten oder der Steuerbelastung ab. Auch die Verwaltung der Stadt Emsdetten kann gezielt dazu beitragen, dass sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen an ihrem Standort wohlfühlen.
Ein geeignetes Instrument, um die Kundenorientierung des Verwaltungshandelns zu verbessern, ist die Einführung von Qualitätsstandards, wie sie die „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ vorsieht. Das Gütezeichen wird verliehen, wenn 13 Kriterien erfüllt sind. Dazu gehören etwa die Vorgabe von festen Fristen und Zielwerten bei der Zahlung von Rechnungen (nach 15 Arbeitstagen) oder der Bearbeitung und Information bei Eingaben und Beschwerden (nach drei Arbeitstagen). Es stellt klare Anforderungen bei Anfragen oder Anträgen von Unternehmen, wie beispielsweise bei einem Bauantrag: Rückruf nach einem Arbeitstag, Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners nach drei Arbeitstagen und Entscheidung über gewerbliche Bauvorhaben nach 40 Arbeitstagen.
Gefordert werden auch die Schaffung von Verwaltungswegweisern und die Einrichtung von Lotsen für Existenzgründer. Alle zwei Jahre erfolgt eine Zertifizierung anhand der Gütekriterien, die jeweils um eine Kundenzufriedenheitsanalyse aus der Sicht der mittelständischen Unternehmen zu ergänzen ist. (Weitere Informationen unter: www.gmkev.de)
Das Gütezeichen "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" schafft messbare Kriterien, mit denen Unternehmen die Angebote von Kommunalverwaltungen vergleichen können. Der Vorteil einer Zertifizierung für Emsdetten besteht darin, dass sie das Gütezeichen als deutschlandweit anerkanntes Qualitätsmerkmal aktiv zur Standortwerbung einsetzen kann.
Der Stadt Emsdetten
Am Markt 1
48282 Emsdetten
Emsdetten, den 02. Dez. 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
für die Freien Demokraten stelle ich folgenden Antrag an den Rat der Emsdetten.
Der Rat möge beschließen, dass die Stadt Emsdetten Mitglied bei der „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“ wird.
Begründung
Die Standortzufriedenheit und damit auch der Erfolg mittelständischer Unternehmen hängen nicht nur von den bundespolitisch geregelten Rahmenbedingungen wie der Höhe der Lohnzusatzkosten oder der Steuerbelastung ab. Auch die Verwaltung der Stadt Emsdetten kann gezielt dazu beitragen, dass sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen an ihrem Standort wohlfühlen.
Ein geeignetes Instrument, um die Kundenorientierung des Verwaltungshandelns zu verbessern, ist die Einführung von Qualitätsstandards, wie sie die „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ vorsieht. Das Gütezeichen wird verliehen, wenn 13 Kriterien erfüllt sind. Dazu gehören etwa die Vorgabe von festen Fristen und Zielwerten bei der Zahlung von Rechnungen (nach 15 Arbeitstagen) oder der Bearbeitung und Information bei Eingaben und Beschwerden (nach drei Arbeitstagen). Es stellt klare Anforderungen bei Anfragen oder Anträgen von Unternehmen, wie beispielsweise bei einem Bauantrag: Rückruf nach einem Arbeitstag, Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners nach drei Arbeitstagen und Entscheidung über gewerbliche Bauvorhaben nach 40 Arbeitstagen.
Gefordert werden auch die Schaffung von Verwaltungswegweisern und die Einrichtung von Lotsen für Existenzgründer. Alle zwei Jahre erfolgt eine Zertifizierung anhand der Gütekriterien, die jeweils um eine Kundenzufriedenheitsanalyse aus der Sicht der mittelständischen Unternehmen zu ergänzen ist. (Weitere Informationen unter: www.gmkev.de)
Das Gütezeichen "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" schafft messbare Kriterien, mit denen Unternehmen die Angebote von Kommunalverwaltungen vergleichen können. Der Vorteil einer Zertifizierung für Emsdetten besteht darin, dass sie das Gütezeichen als deutschlandweit anerkanntes Qualitätsmerkmal aktiv zur Standortwerbung einsetzen kann.