Unsere Anträge aus 2020

Antrag auf Zukunftspakt für die Jugend

Sehr [geehrte/r Herr/Frau Bürgermeister/in],

jüngste Entwicklungen zeigen, dass unsere Jugend politischer denn je ist. Auch die jährliche Schell-Jugendsstudie, hat gezeigt, dass sich Jugendliche verstärkt politisch engagieren.

Wir möchten die Jugendlichen motivieren, indem wir Möglichkeiten der selbstbestimmten und unmittelbaren politischen Beteiligung schaffen. Kindern und Jugendlichen soll in unserer Stadt eine Stimme gegeben werden, mit der sie ihre persönlichen Anliegen und Wünsche unmittelbar an Rat und Verwaltung richten können. Besonders wichtig ist uns dabei, dass den Jugendliche geschulte Fachkräfte und pädagogische Begleitungen zur Seite stehen. Diese sollen die politische Entscheidungsfindung erklären und bei Fragen und Problemen helfen .

Außerdem müssen wir niedrigschwellige Möglichkeiten der Beteiligung und Teilhabe fördern. Mit Hilfe digitaler Kanäle kann es uns gelingen die Kinder und Jugendlichen direkt anzusprechen und Ihnen ein Plattform zu bieten, um Ideen und Anregungen zu formulieren. Durch die Möglichkeit sich einfach und unmittelbar einzubringen, werden Demokratie und Politik erlebbar. Eine politisch versierte und demokratische Jugend ist unerlässlich für unsere Gesellschaft.

Deshalb fordern wir:

  • Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates und die pädagogische Begleitung dieses Gremiums.
  • Das Aufstellen von Beteiligungsboxen an allen Grund- und weiterführenden Schulen, um den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben ihre Anregungen und Ideen für die Stadt einzubringen.
  • Die Einrichtung eines digitalen Ideenmanagements, um Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft unserer Stadt auch digital einreichen zu können.
  • Eine Zukunftswerkstatt in der Kinder und Jugendliche gemeinsam mit den zuständigen Stellen und den verschiedenen Jugendeinrichtungen an der Zukunft unserer Stadt arbeiten..
  • Das regelmäßige Einladen der 5. und 6. Schuljahrgänge in das Rathaus, um Politik schon frühzeitig erlebbar zu machen.
  • Die Berücksichtigung der Kinder und Jugendlichen bei den Haushaltsberatungen. Dazu soll gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen im Vorfeld ein Jugendhaushalt erstellt werden.
  • Der „Runde Tisch junges Ehrenamt“ muss gestärkt werden und an Sichtbarkeit gewinnen. Dazu soll eine öffentlichkeitswirksame Kampagne auf den Weg gebracht werden.
  • Neben der „Agenda älter werden“ soll eine „Agenda Zukunft gestalten“ auf den Weg gebracht werden. Im Rahmen von Projekt- und Beteiligungsformaten soll gemeinsam an der Zukunft Emsdettens gearbeitet werden.
  • Hof Deitmar soll zum Ort der Begegnung ausgebaut werden. Dafür wird eine jugendgerechte Infrastruktur benötigt. Eine flächendeckende Freifunk-Abdeckung muss gewährleistet sein. Außerdem sollen Smart-Benches aufgestellt werden, um die Aufenthaltsqualität spürbar zu erhöhen.

 

 

Freiheit für unsere Marktbeschicker

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
die aktuelle Corona-Krise stellt nicht nur für den lokalen Einzelhandel und die lokale Gastronomie eine schwere Situation dar, sondern auch für die vielen Marktbeschicker in Emsdetten. Deshalb stelle ich für die Freien Demokraten folgenden Antrag an den Rat der Stadt Emsdetten:
der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung soll es den Marktbeschickern ermöglichen außerhalb der regulären Marktzeiten (Mittwochs & Samstags) ihre Stände aufzustellen. Dabei soll den Marktbeschickern die Möglichkeit gegeben werden ihre Stände auf allen städtischen Plätzen zu errichten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt den §4, Absatz zwei, der Marktordnung der Stadt Emsdetten: “Die Standplätze auf dem Wochenmarkt dürfen nicht eher als 1 ½ Std. vor Beginn der Marktzeit belegt werden”, für die Dauer der Corona Krise aufzuheben oder zu lockern, so wird es den Marktbeschickern ermöglicht Hygieneregeln einzuhalten und sich adäquat vorzubereiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt den §14 der Marktordnung der Stadt Emsdetten: “Für die Benutzung der Standplätze wird ein privatrechtliches Entgelt nach dem jeweils gültigen Tarif erhoben” bis auf weiteres auszusetzen oder zu reduzieren, um den wirtschaftlichen Schaden der Marktbeschicker zu minimieren.

Begründung:

Unsere Forderung basiert auf den Anfragen und Wünschen einiger lokaler Händler, die zum Teil bereits an die Stadt herangetreten sind.
Durch die Corona- Pandemie ist diesen jede Möglichkeit genommen worden Einkünfte zu erzielen. Daher beantragt die FDP den Marktbeschickern die Möglichkeit zu geben außerhalb der regulären Zeiten ihre Waren anzubieten, natürlich immer nach den aktuell gültigen Sicherheits- und Abstandsbestimmungen der Bundes- Landesregierungen und der Stadt Emsdetten. Um die Einhaltungen der Hygienebestimmungen zu garantieren soll den Marktbeschickern die Möglichkeit gegeben werden ihre Stände vor den regulären Marktzeiten aufzubauen.
Neben der Sicherung von Existenzen bedeutet eine Öffnung und Lockerung der Marktsatzung ein Mehr an Attraktivität und Anziehungskraft für unsere Stadt.
Viele Marktbeschicker sind seit Jahren Teil des Emsdettener Stadtbildes, eine Insolvenz jener wäre ein herber Schlag für Emsdetten.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Harmsen FDP Ratsmitglied