Unsere Anträge aus 2021

Abschreibung der Covid 19 Schäden

 

Emsdetten, den 17.05.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Freien Demokraten stelle ich folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:

1. Die von der Verwaltung berechneten Covid-19-Schäden werden nicht über 50 Jahre abgeschrieben, sondern so früh wie rechtlich möglich auf einmal komplett aus der Bilanz der Stadt Emsdetten ausgebucht.
2. Bereits jetzt wird eine Rückstellung in Höhe der von der Verwaltung berechneten Covid-19-Schäden gebildet.

Begründung:

Die vom Land NRW geschaffenen Möglichkeiten zur abgemilderten buchhalterischen Abbildung der Covid-19-Schäden sind für viele Kommunen unerlässlich, um nicht zeitnah ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu müssen. Wirtschaftlich solide aufgestellte Kommunen wie die Stadt Emsdetten sind aufgrund des aktuellen Umfangs der Ausgleichsrücklage jedoch hierauf nicht angewiesen. Auch ohne die aktuellen rechtlichen Besonderheiten könnte die Stadt Emsdetten die Covid-19-Schäden verbuchen, ohne bei verantwortungsvollem Verhalten auf absehbare Zeit in ihrem haushaltsrechtlichen Spielraum spürbar eingeschränkt zu werden. Folglich bringt die vom Land ermöglichte Abschreibung der Schäden über 50 Jahre keinen klaren Vorteil. Sie birgt jedoch die Gefahr, durch die hierdurch geschönte Ausgleichsrücklage zukünftig zu unsolidem Wirtschaften zu verleiten. Deshalb ist es sinnvoll, durch die Bildung einer Rückstellung aktuell und die komplette Ausbuchung der Schadenssumme, sobald dies rechtlich möglich ist, eine möglichst realitätsnahe buchhalterische Abbildung der wirtschaftlichen Lage der Stadt Emsdetten anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Harmsen
FDP Ratsmitglied