Aktuelle Mitteilungen aus der Presse

FDP: Fahrradstraße darf nicht zu Verkehrschaos führen - EV 30.1.2021

Emsdetten. Zur allgemeinen Debatte rund um die geplante Umwidmung der Blumenstraße zu einer Fahrradstraße äußern sich auch die Freien Demokraten. Die Liberalen in Emsdetten machen auf das drohende Verkehrschaos und die fehlenden Autoparkplätze am Kombibad aufmerksam. Auch rechtliche Einschätzung zur Umwidmung der Blumenstraße als Fahrradstraße sei aktuelle noch ungeklärt.

„Das Ziel mehr Straßen zu Fahrradstraßen zu machen, halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Besonders für Pendler bieten sich Fahrradschnellstraßen an, um einmal mehr auf das Auto zu verzichten. Dabei ist es aber wichtig, dass die Fahrradstraßen sinnvolle Knotenpunkte miteinander verbinden und eine Umwidmung der Straße nicht zu Lasten anderer Straßennutzer geht. Die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die neusten Informationen der Verwaltung zeigen uns Freien Demokraten, dass sich die Blumenstraße nicht als uneingeschränkte Fahrradstraße eignet,“ so FDP-Ratsfrau Beate Harmsen.

„Durch den Neubau des Kombibades, den Stadtpark und die gegenüberliegende Tennishalle ist von einer intensiven Nutzung durch Autofahrer auszugehen. Diese kommen hierbei nicht nur aus Emsdetten und können somit nicht einfach auf das Fahrrad umsteigen. Sollte die Blumenstraße nun bis zum Südring als Fahrradstraße ausgebaut werden, kann eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen nicht gesichert werden. Dies wird unweigerlich dazu führen, dass die Besucher verstärkt auf das umliegende Wohngebiet ausweichen werden – ein Zustand, den wir den Anwohnern nicht zumuten können,“ so Lucas Schubert, der für die Freien Demokraten das Thema Mobilität verantwortet.

„Wir dürfen bei der ganzen Debatte auch die rechtliche Einschätzung nicht aus den Augen verlieren. Eine Umwidmung als Fahrradstraße ist nicht ohne weiteres möglich. Es drohen an dieser Stelle Klagen und unnötige Kosten. Darauf hat auch die Verwaltung bereits in einer Ausschussvorlage aufmerksam gemacht. Ein Sachverhalt, den die anderen Ratsfraktionen scheinbar einfach ignorieren,“ macht der FDP-Ortsvorsitzende Lukas Tiltmann deutlich.

Statt der Blumenstraße sprechen sich die Freien Demokraten für die zügige Umwidmung des Goldbergweges als „Projekt Fahrradstraße“ aus. Hier sei der Anliegerverkehr deutlich geringer und durch das neu zu bauende Baugebiet im Westen der Stadt attraktiv für einen Ausbau der Radinfrastruktur. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob sich weitere Straßen in Emsdetten als Fahrradstraßen eignen.

Pressemitteilung vom 2.1.2021:FDP zieht Jahresfazit und gibt sich zuversichtlich für 2021

Freie Demokraten blicken positiv in die Zukunft

Emsdetten. Angesichts des nahenden Jahreswechsels zieht der Ortsverband der Freien Demokraten in Emsdetten ein Jahresfazit. In diesem bezieht man sich vor allem auf die Kommunalwahl und die Ratsarbeit. Zudem formuliert die FDP einen Ausblick für das Jahr 2021.

2020 fand unter schwierigen Bedingungen die Kommunalwahl statt. Das Ergebnis hatte man sich im Lager der Freien Demokraten durchaus positiver erhofft. Umso erfreulicher zeigt man sich nun über die drei Beschlüsse, die auf Initiative der Freien Demokraten hin in der letzten Ratssitzung gefasst wurden.
Der erste Beschluss greift die seit Jahren mit Wehemenz geforderte Liveübertragung der Ratssitzungen auf. Diese Liveübertragung sei enorm wichtig zur Schaffung von Transparenz und Akzeptanz des politischen Handelns in der Bevölkerung. „Wir sind es den Bürgern schuldig, offen darzulegen, wofür Steuergelder verwendet werden sollen“, betont in diesem Zusammenhang Ratsmitglied Beate Harmsen.
Ein weiterer Beschluss der letzten Ratssitzung in 2020 ist die Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates. Dieser war ein großes Thema der Freien Demokraten für die Kommunalwahl und wurde nun mit großer Mehrheit beschlossen. „Wir sind sehr glücklich darüber, dass dieses wichtige Thema zur Beteiligung von jungen Menschen nun in Emsdetten angegangen wird“, zeigt sich Ortsvorsitzender Lukas Tiltmann optimistisch.
Zudem stellt die FDP zum Jahresende zufrieden fest, dass auch die Attraktivierung der Innenstadt durch einen Ratsbeschluss fokussiert wird. Dies sei besonders wichtig für die langfristige Sicherung eines vielfältigen Einzelhandelsangebotes und die Innenstadt als Veranstaltungsort. Deshalb ist auch die Aufwertung des Rathausplatzes für die Innenstadt enorm wichtig.

„Insgesamt ist es erfreulich, dass wir zum Ende des Jahres noch einmal positiv in Erscheinung treten konnten“, zeigt sich Schriftführer Niklas Döring mit Blick auf die Ratsarbeit optimistisch. „Dennoch“, so Döring „muss man kritisch hinterfragen, warum wir es im Vorfeld der Kommunalwahl nicht geschafft haben, diese Themen besser an die Bürgerinnen und Bürger heranzutragen“.

Den Anlass nutzen die Freien Demokraten zudem, um sich bei ihrem ehemaligen Ortsvorsitzenden Lothar Achtzehn für seine langjährige Arbeit zu bedanken.
Mit Blick auf das kommende Jahr betonen die Freien Demokraten, dass man sehr genau und verantwortungsbewusst die finanzielle Lage im Auge behalten müsse. Besonders Ausgaben großen Ausmaßes wie beispielsweise jene für den Umbau der Emshalle sollten kritisch hinterfragt werden. In diesem Punkt habe sich an der Haltung der FDP nichts geändert.

Als Ausblick für die Arbeit der Freien Demokraten betont Tiltmann optimistisch und pflichtbewusst zugleich: „Die Aufgabe für 2021 ist nun, den zuletzt gewonnenen Schwung mit in das neue Jahr zu nehmen und Emsdetten im Sinne der Bürger weiterzuentwickeln. Hierzu ist es unser Anspruch, mit den Menschen in Kontakt zu treten und ihre Interessen im Rat zu vertreten.“

Pressemitteilungen vom 22.06.2020: FDP Emsdetten setzt mit „Pakt für die Jugend“ ein Zeichen

Emsdetten. Unter dem Motto „Agenda Zukunft gestalten“ legen die Freien Demokraten Emsdetten noch vor der letzten Ratssitzung ein umfassendes Antragspaket vor. Darin fordern sie die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates, das Aufstellen von Beteiligungsboxen an allen Emsdettener Schulen, sowie eine Förderung der digitalen Demokratie. Ziel des Antrages sei es das politische Interesse der Jugend zu stärken. Damit soll Demokratie einfacher erlebbar gemacht werden.

„Wir möchten es Kindern und Jugendlichen in Emsdetten ermöglichen ihre Wünsche und Anregungen direkt und niedrigschwellig an die Politik zu richten. Emsdetten lebt von den Ideen aller Bürgerinnen und Bürger. Leider sind vor allem junge Menschen aktuell nur unzureichend in politische Entscheidungen eingebunden,“ so Lukas Tiltmann, Vorstandsmitglied der FDP Emsdetten.

Neben dem Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten legen die Freien Demokraten einen klaren Fokus auf das ehrenamtliche Engagement. „Die Arbeit der Jugendverbaände und -einrichtungen möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben. Besonders in diesen Zeiten haben sie bewiesen, dass man auch mit kreativen Lösungen dazubeitragen kann, den Kindern und Jugendlichen ein attraktives Angebot zu machen,“ macht Beate Harmsen, Ratsfrau für die FDP deutlich.

„Klassische Politik ist gekennzeichnet durch lange Verwaltungswege und bürokratische Verfahren. Außerdem gibt es große Beteiligungshürden, die besonders junge Menschen davon abhalten sich in der Politik zu engagieren. „Wir brauchen klare und einfache Wege, kurze und unkomplizierte Abläufe und vor Allem eine Politik, die die Jugend ernst nimmt,“ fordert Tiltmann ausdrücklich.

Die Freien Demokraten sind sich einig, die Wahlbeteiligung der Jugendlichen ist verheerend gering. So liege diese gerade bei Bundestags- und Landtagswahlen weit unter der älterer Personen. „Bei den anstehenden Kommunalwahlen dürfen alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr wählen. Im September sind also besonders junge Menschen gefragt erstmals von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen allgemeinen Erstwähleraufruf und einen digitalen Wahl-O-Maten ein,“ so Harmsen abschließend.

Pressemitteilungen vom 10.06.2020: FDP Emsdetten bereitet sich auf Kommunalwahl vor

Am vergangenen Sonntag stellten sich auch die Freien Demokraten in Emsdetten zur Kommunalwahl im September auf. Auf der Tagesordnung stand neben der Wahl der Reserveliste und der Kandidaten für die Wahlkreise, auch der Beschluss eines Ortswahlprogrammes. Die Parteimitglieder wählten Beate Harmsen, aktuell schon Ratsfrau für die Freien Demokraten, zur Spitzenkandidatin ihrer Partei.

„Der Parteitag hat gezeigt, dass die Freien Demokraten bereit sind für den anstehenden Kommunalwahlkampf. Mit einem engagierten Team wir den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Wochen unsere Ideen für Emsdetten präsentieren. Für uns ist klar: Emsdetten kann man nur gemeinsam gestalten,“ äußerte sich Harmsen im Zuge des Parteitages.

„Mit einer digitalen und bürgernahen Verwaltung wollen wir es den Bürgerinnen und Bürgern einfach machen. Das Rathaus soll dabei ein transparenter und unkomplizierter Dienstleister sein. Als Freie Demokraten sehen wir in der weltbesten Bildung den Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen deshalb unsere Schulen in das nächste Jahrzehnt bringen. Dabei geht es neben der flächendeckenden Digitalisierung, auch um die Instandhaltung und den Ausbau der bestehenden Schulinfrastruktur. Außerdem ist uns wichtig, die zahlreichen mittelständischen Handwerksbetriebe und Unternehmen in unserer Stadt zu stärken. Sie bieten die attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätze, die unsere Stadt auszeichnen,“ so Harmsen weiter.

Für Lukas Tiltmann, Kandidat der Freien Demokraten auf Listenplatz 2 ist klar, dass man ab September wieder eine starke Fraktion im Emsdettener Stadtrat stellen möchte. „Emsdetten braucht Mut und frischen Wind für die Zukunft. Besonders für die junge Generation muss die Stadt ein attraktives und vielfältiges Angebot machen. Angefangen bei den bestehenden Projekt der Kinder- und Jugendarbeit, über die Stärkung der Vereine, bis hin zu einem zukunftsfähigen Konzept für unsere Innenstadt. Auf die „Agenda älter werden“, muss jetzt die „Agenda Zukunft gestalten“ folgen,“ so der 24-jährige.

Für die anstehende Kommunalwahl besetzen die Freien Demorkaten alle 19 Emsdettener Wahlkreise und schicken 12 Kandidatinnen und Kandiaten auf der Reseveliste ins Rennen.

Reserveliste:

1. Beate Harmsen
2. Lukas Tiltmann
3. Norbert Wüller
4. Lucas Schubert
5. Annette Grewe-Achtzehn
6. Matthias Funk
7. Randolf Boedecker
8. Tobias Langhorst
9. Nils Harmsen
10. Lothar Achtzehn
11. Karsten Neuendorf
12. Niklas Döring

Wahlkreiskandidaten:

1. Max Möllers
2. Randolf Boedecker
3. Norbert Wüller
4. Annette Grewe-Achtzehn
5. Dustin Breukers
6. Maria Rhein
7. Beate Harmsen
8. Matthias Funk
9. Nils Harmsen
10. Lothar Achtzehn
11. Lukas Tiltmann
12. Lucas Schubert
13. Andreas Battka
14. Georg Baer
15. Niklas Döring
16. Nick Helbig
17. Albert Remke
18. Tobias Langhorst
19. Karsten Neuendorf

Pressemitteilungen vom 31.05.2020: FDP Emsdetten fordert mehr Freiheiten für Marktbeschicker

Emsdetten. Die FDP fordert mehr Freiheiten für Marktbeschicker – Das geht aus einem in den Stadtrat eingebrachten Antrag der Partei hervor. Ziel sei es dabei den Marktbeschickern zu ermöglichen ihre Waren auch abseits der Markttage am Mittwoch und Samstag in der Stadt anzubieten.

„Auch die Marktbeschicker und Schausteller leiden unter den aktuellen Folgen der Corona-Pandemie. Um hier schnell Abhilfe zu leisten, müssen wir diesen Betreibern ermöglichen, auch abseits der Markttage ihr Ge-schäft aufzunehmen. Außerdem würden wir so dazu beitragen, dass sich das Marktgeschehene spürbar entzerren würde. Die Kundenströme könn-ten sich über mehre Tage verteilen und wären nicht auf die zwei Marktta-ge begrenzt,“ schlägt FDP-Ratsfrau Harmsen vor.

Auch Lukas Tiltmann, Vorstandsmitglied der Freien Demokraten, sieht hier einen Mehrwert für die Attraktivität der Innenstadt: „Die Marktbeschicker tragen zur Vielfalt unseres Stadtbildes bei. Viele von Ihnen sind schon seit Jahren und Jahrzehnten auf dem Emsdettener Markt aktiv. In diesen Zei-ten ist es wichtig, schnelle und unkomplizierte Hilfe zu gewährleisten. Eine Idee wäre dabei den §14 unserer Marktordnung, also das Erheben der Standgebühr, für eine gewisse Zeit auszusetzen. So können wir die zahlrei-chen Klein- und Kleinstbetriebe spürbar unterstützen.

Pressemitteilungen vom 07.05.2020: Pressemitteilung: Jetzt wäre die Zeit für Haushaltsdiziplin

Emsdetten. Die Freien Demokraten in Emsdetten zeigen sich verwundert ange-sichts der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Im Zuge dieser Sitzung präsentierte die Verwaltung den Ratsmitgliedern eine Vorlage zum Umgang an-stehenden Bauvorhaben, die verschoben werden könnten. Hierbei drängte die CDU dennoch auf die Umsetzung der Tartanbahn am Salvus-Stadion und die Grü-nen auf die Instandsetzung der Toilettenanlagen im Rathaus. Beide Änderungsan-träge wurden mit Gegenstimmen der FDP und der UWE angenommen.

„Die Debatten der letzen Wochen haben gezeigt, dass parteiübergreifend die Meinung vorherrscht, dass wir besponders in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten geplante Bauvorhaben noch einmal genau prüfen und eine mögliche Verschiebung in Betracht ziehen sollten. Dieser Einschättung schließen sich die Freien Demokraten ausdrücklich an. Ausgelöst duch die einschneidenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen bereits Kurzarbeitergeld beantragt oder stehen aufgrund wegfallender Aufträge gänzlich vor der Insvolenz. Die daraus resultierenden finanziellen Folgen sind aktuell kaum abzuschätzen und wir werden uns darauf einstellen müssen, dass auch der Haushalt der Stadt Emsdetten durch wegfallende Steuereinnahmen massiv belastet wird. Deshalb sollten wir anstehende Bauvorhaben auf ihre Dringlichkeit überprüfen und ggf. einige Monate verschieben. Das Handeln der CDU und der Grünen in der letzten Ratssitzung hat mich dabei schon verwundert. Anstatt nun im Sinne der Steuerzahler und der ohnehin wirtschaftlich angespannten Situation eine verstärkte Haushaltsdiziplin zu zeigen, hat man Mehrheiten geschaffen, um auch in dieser Zeit politische Prestigeprojekte durchzusetzen,“ führt Harmsen weiter aus.

„Die Freien Demokraten haben in den zuvor getroffenen Ratsbeschlüssen sowohl eine Erneuerung der Tartanbahn am Salvus-Stadion, als auch die Instandsetzung der Toilettenanlagen im Rathaus mitgetragen. Diese Bauvorhaben sind aber aktuell nicht dringend und können durchaus auch im nächsten Jahr umgesetzt werden,“ so Harmsen abschließend.

Pressemitteilungen vom 30.03.2020: Pressemitteilung: FDP fordert Teilrückerstattung der Müllgebühren

Emsdetten. Nachdem die Stadtverwaltung aus Infektionsschutzgründen gezwungen war, die kostenlose Abgabe von Grünschnitt und Sperrmüll einzuschränken, fordert der FDP-Ortsverband Emsdetten nun eine Teilrückerstattung der Müllgebühren für den entgangenen Service.

„Wir stimmen der Stadtverwaltung absolut darin zu, dass die ergriffenen Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes erforderlich sind. Es kann jetzt aber nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden.“, sagt FDP-Vorsitzender Lothar Achtzehn mit Blick auf die wieder eingeführten Gebühren für die eigentlich kostenlose Abgabe von Grünschnitt.

„Deshalb fordern wir, dass – in Abhängigkeit von der Länge der Einschränkungen – spätestens im nächsten Jahr eine Teilerstattung der Müllgebühren für den entgangenen Service im Abgabenbescheid verrechnet wird.“ fügt FDP-Ratsfrau Beate Harmsen hinzu. Die Freien Demokraten sind sich einig, dass die Stadt ihre Spielräume für den Infektionsschutz auch schnell und unbürokratisch nutzen können muss, allerdings müssten sich die Bürgerinnen und Bürger auch darauf verlassen können, dass ihre Interessen dabei nicht aus dem Blickfeld geraten. Alle jetzt getroffenen Entscheidungen sind nach der Krise zu prüfen und sollten nicht – auch nicht durch große Parteien - parteipolitisch ausgenutzt werden. Der Wahlkampf sollte während der Krise ruhen.

Pressemitteilungen vom 25.03.2020: Pressemitteilung: FDP Emsdetten fordert digitale Ausschusssitzungen

Emsdetten. Die aktuellen Einschränkungen durch das Corona-Virus sind auch in der politischen Arbeit in Emsdetten deutlich spürbar. Die Ausschuss- und Ratssitzungen wurden abgesagt und durch Dringlichkeitsentscheidungen ersetzt. Dass durch diese Maßnahmen das Mitspracherecht der gewählten Ratsvertreter geschwächt wird ist unbestritten. Die Freien Demokraten in Emsdetten fordern deshalb, die Ausschusssitzungen in Form digitaler Videokonferenzen abzuhalten.

Ratsfrau Beamte Harmsen stellt die Pläne vor: „An vielen Stellen sehen wir, dass aktuell digitale Lösungen vorangetrieben werden. Vom digitalen Schulunterricht bis zum Ausbau des Home-Office. Hier sollte auch der politische Betrieb nach-ziehen und die bereits bestehenden Systeme nutzen. Digitale Ausschusssitzun-gen würden den Ratsmitgliedern eine ortsunabhängige und kontaktlose Teil-nahme ermöglichen. Da die Rats- und Ausschussvorlagen sowieso schon über ein digitales Portal vorliegen, wäre eine Digitalisierung der Ausschusssitzung der nächste logische Schritt.“

Auch das FDP-Vorstandsmitglied Lukas Tiltmann sieht darin Potentiale für die Zeit nach der Corona-Krise: „Eine Digitalisierung der Ausschuss- und Ratsarbeit könnte auch nach den aktuellen Herausforderungen, wichtige Impulse für unser politisches Leben ermöglichen. Damit würde wir nicht nur die Attraktivität für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik steigern, sondern auch die Transparenz politischer Entscheidungen spürbar erhöhen.“

Die Verwaltung solle nun schnellstmöglich prüfen, ob eine Digitalisierung der Ausschüsse möglich sei. Im Smart City-Konzept habe man sich bereits dem Thema „Digital Governance“ verschrieben. Dazu zähle laut den Freien Demokraten nicht nur die stetige Digitalisierung der Verwaltungsarbeit, sondern auch die Arbeit der Politik. Dabei wäre ergänzend das Streaming von Ausschuss- und Ratssitzungen denkbar. Um die Herausforderungen zu bewältigen gäbe es zahlreiche Anbieter und Programme.